Regelungslücke „nicht benutzungspflichtige Geh- und Radwege“ schließen

ID: 239
Erstellt von Stefanau am 14.05.2019 um 11:15 Uhr
Infrastruktur Sicherheit Fahrradpendeln Stadt und Land Radpolitik

Derzeit gibt es keine legale Möglichkeit für Behörden, straßenbegleitende rechte Wege für Radfahrer ohne Benutzungspflicht nutzbar zu machen.

Denn: Gehweg (VZ239)+“Radfahrer frei“ (ZZ1022-10) heißt Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer, gemeinsamer Geh- und Radweg (VZ240) heißt „Benutzungspflicht“.

Fehlen diese Schilder, dürfen diese Wege nicht durch Radfahrer genutzt werden. Einige Behörden sehen dies außerorts als „Sonderweg“ (quasi ein Feldweg), der von Radfahrern befahren werden darf, allerdings beißt sich dies mit der Vorfahrtsregelung, bei Querung dieser „Sonderwege“ – eigentlich gilt RvL, selbst wenn die Furt markiert ist. In einigen Orten werden diese Wege nur mit ZZ1022-10 beschildert, dies soll lt. VwV-StVO allerdings nur an linken Radwegen alleine stehen. Dazu ist nicht geregelt, ob bei ZZ1022-10 alleine ebenfalls in Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss. Auch wenn die Polizei hier vielleicht tolerant ist, im Falle eines Unfalles kann der Radfahrer einen Großteil der Schuld bekommen, wenn der Weg nicht klar als Radweg zu erkennen war.

Lösungsmöglichkeiten: Außerorts straßenbegleitende Wege grundsätzlich für Radfahrer frei geben oder/und Schrittgeschwindigkeit bei ZZ1022-10 streichen.