Im Sinne von Vision Zero: Erleichterung von Tempo 30 auf klassifizierten Straßen innerorts

ID: 2255
Erstellt von Mobilist am 30.06.2019 um 23:28 Uhr
Infrastruktur Sicherheit Fahrradpendeln Stadt und Land

In engen, zum Teil viel befahrenen Ortsdurchfahrten verbleibt als einzige Möglichkeit für eine Teilsicherung des Radverkehrs oftmals nur Tempo 30 per Beschilderung (es geht hier nicht um Tempo 30 Zonen). Der Vorrang der klassifizierten Straßen als Vorfahrtsstraße bleibt erhalten.

Trotz einer Lockerung der diesbezüglichen Regelungen im Sommer 2016 (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/094-dobrindt-stvo-novelle.html) ist die Einführung vom Tempo 30 für den Radverkehr hier immer noch an höhere Hürden geknüpft. Die Sicherung der Radverkehrs auf der Fahrbahn bei baulich beengten Verhältnissen innerorts ist damit als alleiniger Grund für Tempo 30 auf klassifizierten Ortsdurchfahrten immer noch nicht ausreichend.

Oftsmals möchte aber sogar auch die Anlieger der Ortsdurchfahrt Tempo 30, aber die Bundesgesetze stehen dem im Weg (http://altenstaedt.de/Politik/Ortsbeirat/Aktuelle_Initiativen_OB/Aktion_Zone_30/aktion_zone_30.html).

Hier sollte der Bundesgesetzgeber im Sinne der vorsorgenden Verkehrssicherheit (Vision Zero) die Rechtslage anpassen.