Zuständigkeiten im Radverkehr

Der Bund als Gesetzgeber

Über seine Gesetzgebungskompetenz hat der Bund verschiedene Möglichkeiten, den Radverkehr zu gestalten. Er ist unter anderem zuständig für die Straßenverkehrsordnung, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, das Straßenverkehrsgesetz und die Steuergesetzgebung. So gilt beispielsweise seit Anfang des Jahres 2019, dass die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads nicht mehr versteuert werden muss, sofern die Überlassung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber zusätzlich zum bisher vereinbarten Gehalt erfolgt.

Der Bund finanziert Radverkehrsinfrastruktur

Zur Förderung des Radverkehrs stehen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über 155 Millionen Euro im Jahr 2019 zur Verfügung. Rund die Hälfte des Budgets – 98 Millionen Euro – werden für den Bau, Erhalt sowie Unterhalt von Radwegen an Bundesstraßen verwendet. Über 430 Kilometer neue Radwege sind in den vergangenen drei Jahren an Bundesstraßen entstanden. Der fahrradtaugliche Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen wird zur Hälfte durch den Bund finanziert.

Länder und Kommunen unterstützt der Bund bis 2030 beim Bau von Radschnellwegen. 2019 werden erstmals innovative Radinfrastrukturprojekte in Höhe von 20 Millionen Euro gefördert. Das können Vorhaben mit Vorbildfunktion für viele Städte und Regionen sein, wie Fahrradparkhäuser oder Fahrradbrücken.

Über das Entflechtungsgesetz können Kommunen zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse auf Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt zurückgreifen. Diese können der Radverkehrsinfrastruktur zugutekommen.

Der Nationale Radverkehrsplan als strategischer Rahmen für die Radverkehrspolitik

Der Bund trägt eine zentrale Verantwortung für eine nachhaltige Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik. Der aktuelle Nationale Radverkehrsplan 2020 (NRVP) ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Er beinhaltet als Strategie der Bundesregierung die grundlegenden Ziele zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland. Er bildet zugleich den Rahmen und das Dach für jegliche Fördermaßnahmen des Bundes und definiert seine Rolle als Förderer, Impulsgeber, Moderator und Koordinator. Den vollständigen Plan können Sie hier einsehen.

Der Bund fördert Studien, Forschungs- und Modellprojekte

Hier besteht ein breites Spektrum. Dazu zählen zum Beispiel Themen im Bereich Verkehrssicherheit, Infrastruktur und Bildung sowie die Potenziale von Lastenfahrrädern und die Pedelecs. Besondere Priorität haben Förderaktivitäten, wie die Aus- bzw. Nachrüstung von LKW mit Abbiegeassistenzsystemen.
Dafür stehen erstmals Finanzmittel zur Verfügung – in Höhe von 5 Millionen Euro für das Jahr 2019. Ein weiteres Beispiel ist die Einrichtung von Stiftungsprofessuren für Radverkehr an Hochschulen.

Nicht zuletzt werden auch Umfragen durchgeführt: Mit dem Fahrradmonitor wird alle zwei Jahre ein repräsentatives Stimmungsbild der Radfahrenden in Deutschland erhoben. Der ADFC führt – finanziell unterstützt vom Bund – regelmäßig den sogenannten Fahrradklimatest durch. Darin bewerten Radfahrerinnen und Radfahrer, wie fahrradfreundlich Städte in Deutschland sind.

Mehr zur Förderung des Radverkehrs

Die Länder planen, finanzieren und führen aus 

Die Länder bauen und unterhalten im Auftrag des Bundes Radwege an Bundesstraßen. Bei landeseigenen Straßen obliegt ihnen zudem auch die Finanzierung selbst. Besonders wichtig ist die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die Länder, um gute und attraktive Radverkehrsinfrastruktur umzusetzen.

Als Gesetzgeber können Länder zum Beispiel Regelungen für die Schaffung von Fahrradabstellanlagen in den Landesbauordnungen verankern. Als Verantwortliche für den Schienenpersonennahverkehr regeln die Länder – oder in ihrem Auftrag handelnde Organisationen – ob eine Fahrradmitnahme in Zügen möglich ist. Durch ihre Zuständigkeit bei den Themen Bildung und Kultur können die Länder beeinflussen, wie Verkehrs- und Fahrradbildung an Schulen vermittelt werden.

Länder können eigene Landesradverkehrsstrategien entwickeln und Landesradverkehrsnetze planen. Dabei werden Kommunen miteinbezogen und bei ihren Aktivitäten vor Ort koordiniert. Je nach Anlass initiieren Länder auch eine landes- oder bundesweite Aufmerksamkeit für einzelne regionale Vorhaben.

Kommunen sind die wichtigsten Akteure im Radverkehr 

Die Aktivitäten der Städte, Gemeinden und Landkreise sind für die Radfahrerinnen und Radfahrer täglich unmittelbar erlebbar und daher von besonders großer Bedeutung. Die Fahrradinfrastruktur vor Ort wird zu weiten Teilen von den Kommunen direkt geplant, gebaut und erhalten. Für die entstehenden Kosten kommen sie in der Regel selbst auf.

Kommunen planen durchgängige Radverkehrsnetze und setzen diese um, bauen Radwege für Alltags- und Tourenradelnde, markieren Radfahrstreifen, weisen Tempo-30-Zonen aus, öffnen Einbahnstraßen für den Radverkehr, gestalten sichere Knotenpunkte, berücksichtigen die Radfahrerinnen und Radfahrer an Lichtsignalanlagen, installieren Fahrradabstellanlagen an den wichtigen Zielen und vieles mehr. Über ordnungsrechtliche Maßnahmen und deren Kontrolle, z. B. beim ruhenden Kfz-Verkehr, werden zusätzlich Rahmenbedingungen geschaffen, die das Radfahren sicherer und barrierefrei machen.

Zurück zu Hintergrund